Flexibilisierung Ruhepausen + Ruhezeiten

Bislang setzt das Arbeitszeitgesetz enge Grenzen.

Ruhepausen: Gemäß § 4 ArbZG muss die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mind. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit über 9 Stunden unterbrochen werden. Für Jugendliche unter 18 Jahren gilt nach § 11 JArbSchG eine gesonderte Regelung. Die Pause darf nicht am Anfang oder am Ende der Arbeitszeit liegen und muss mindestens 15 Minuten dauern. Die Beschäftigten müssen frei darüber entscheiden können, wo und wie sie diese Zeit verbringen wollen.

Von § 4 ArbZG kann z. B. in folgenden „außergewöhnlichen Fällen“ abgewichen werden:

• vorübergehende Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, § 14 Abs. 1 ArbZG;
• in Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlussarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Betreuung und Pflege von Personen bzw. zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 ArbZG).

Bei Anwendung von § 14 darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Ruhezeit: Gemäß § 5 ArbZG müssen Beschäftigte nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Eine Ausnahme macht § 5, Abs. 2 u. a. bei Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, der Landwirtschaft oder Tierhaltung. Hier kann die Dauer der Ruhezeit von 11 Stunden um bis zu 1 Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.

Gemäß § 7 Abs. 1 ArbZG können die Tarifvertragsparteien die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung innerhalb eines festzulegenden Zeitraums ausgeglichen wird.

Vor einer darüber hinausgehenden Flexibilisierung von Ruhezeiten und Ruhepausen müsste daher das Arbeitszeitgesetz reformiert werden.

Die Umsetzung in anders programmierten Zeiterfassungssystemen (mit automatischer Kappung, Voreinstellungen, o. ä.) stellt Forschungseinrichtungen vor technische Herausforderungen. Auch Apps, die im Wesentlichen durch den Mitarbeitenden selbst genutzt werden und einsehbar sind, können bislang eine technische Hürde darstellen.

Führungskräfte und Wissenschaftler*innen in den Forschungseinrichtungen setzen sich der Gefahr von Rechtsverstößen aus, wenn gesetzliche Regeln zu Ruhezeiten und -pausen nicht eingehalten werden.

• Bedenken der Führungskräfte in Bezug auf persönliche Verantwortung und Fürsorgepflicht
• Gegenseitige Negativspirale im Team: Das Verhalten einzelner Personen kann implizit Druck aufbauen und so andere zur Nachahmung verleiten.

• Gewöhnung an „doppelte Buchführung“
• Angst vor Sanktionen oder persönlicher Verantwortung

• Auf internationaler Ebene muss dieser Konflikt noch geprüft werden.

Es gibt Hinweise, dass bereits nach 12-Stunden-Schichten die mögliche Erholung von 12 Stunden nicht ausreicht, sodass die Ermüdung mit in den nächsten Tag genommen wird. Gesundheitliche Belastungsgrenzen sollten daher genau beobachtet und evaluiert werden.